Lokale Demokratie

Lokale Demokratie bedeutet für mich die verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen zur Gestaltung unserer Stadt. Das umfasst die Beteiligung für die langfristigen Planungen der Gesamtstadt sowie die Beteiligung der unterschiedlichen Zielgruppen an konkreten Vorhaben.

Hierfür sind neue Beteiligungsformen ernst gemeint auszuprobieren, um das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung wieder herzustellen (Stichwort: Politik- und Verwaltungsverdrossenheit). Die Beteiligung darf nicht der nachträglichen Akzeptanz bereits vorentschiedener Dinge dienen sondern soll unvoreingenommene Entscheidungsvorschläge hervorbringen.

 Ich sehe Verbesserungsmöglichkeiten vor allem in zwei Bereichen.

1. Entscheidungen für neue Planungen, Maßnahmen, Angebote und einzelne Projekte. Hier kann die Beteiligung weiter Bevölkerungskreise und/oder Experten die Informationsbasis für die Entscheidungsfindung stark verbreitern und somit mehr Sicherheit für die richtige Entscheidung geben.

2. Angebote, die bereits - zum großen Teil von der kommunalen Verwaltung – bestehen, durch den direkten Dialog mit den Abnehmern zu verbessern, anzupassen oder bedarfsgerechter zu gestalten.

Konkret wäre denkbar, die Einführung eines Vorschlags- und Beschwerdemanagements, das dem Nutzer eine nachvollziehbare Abwicklung seiner Anliegen garantiert. Wobei allerdings ein positives Ergebnis nicht immer garantiert werden kann. Oder die Durchführung von Bürgerbefragungen, um in Planungsfragen eine repräsentative Bürgermeinung zu ermitteln.

Diese neuen Beteiligungsformen können das System der repräsentativen Demokratie nicht ersetzen, aber die Kommunikation mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern verbessern und die Entscheidungen durch eine breitere Informationsbasis sicherer machen. Ein weiterer Aspekt ist die Abwägung der Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen mit den Interessen des Gemeinwohls, die ebenfalls durch die neuen Beteiligungsformen zur Optimierung des Gemeinwohls beitragen kann.

Zur Durchführung sollten verstärkt die neuen Medien (Internet, E-Mail etc.) mit ihren vielfältigen Möglichkeiten eingesetzt werden.

[Home] [Zur Person] [Schwerpunkte] [Kontakt]